Mietpreisbremse
Gesetzliche Begrenzung der zulässigen Neuvertragsmiete in angespannten Wohnungsmärkten.
Mietpreisbremse - Definition, Ausnahmen und Regeln für Vermieter
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe bei der Neuvermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach § 556d BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten, die die Landesregierungen per Rechtsverordnung als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen haben; derzeit sind das rund 730 Städte und Gemeinden in 13 Bundesländern.
- Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§ 556d Abs. 1 BGB).
- Wichtige Ausnahmen sind die höhere Vormiete (§ 556e BGB), Neubauten mit Erstnutzung nach dem 1. Oktober 2014 und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f BGB).
- Vermieter müssen über eine genutzte Ausnahme vor Vertragsschluss unaufgefordert in Textform informieren, sonst können sie sich später nicht darauf berufen (§ 556g Abs. 1a BGB).
- Der Bund hat die Möglichkeit der Länder, Gebiete auszuweisen, im Jahr 2025 bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.

Was ist die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse ist in den §§ 556d bis 556g BGB geregelt und begrenzt die zulässige Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags über Wohnraum. Liegt die Wohnung in einem per Landesverordnung bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, darf die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) um höchstens 10 Prozent übersteigen. Maßgeblich ist die Nettokaltmiete ohne Betriebskosten.
Ein Rechenbeispiel: Liegt die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung laut Mietspiegel bei 10,00 Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter bei der Neuvermietung höchstens 11,00 Euro pro Quadratmeter verlangen. Eine darüber hinausgehende Mietvereinbarung ist nicht insgesamt unwirksam, sondern nur in Höhe des überschießenden Teils - der Mietvertrag selbst bleibt bestehen.
Die Mietpreisbremse betrifft ausschließlich die Miethöhe bei Vertragsbeginn. Für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis gelten andere Regeln, insbesondere die Kappungsgrenze (dazu unten mehr).
Wo gilt die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend, sondern nur dort, wo eine Landesregierung ein Gebiet per Rechtsverordnung als angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen hat (§ 556d Abs. 2 BGB). Derzeit haben 13 der 16 Bundesländer solche Verordnungen erlassen; sie erfassen zusammen rund 730 Städte und Gemeinden, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Dresden. Keine Mietpreisbremse gibt es aktuell in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.
Entscheidend ist stets, ob zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses eine wirksame Landesverordnung gilt. Mehrere Verordnungen wurden in der Vergangenheit von Gerichten wegen unzureichender Begründung für unwirksam erklärt; eine nachgeschobene Begründung genügt nach der Rechtsprechung des BGH nicht (Urteil vom 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18 zur damaligen hessischen Verordnung). Aktuell hat das Amtsgericht Frankfurt auch die geltende hessische Verordnung für unwirksam gehalten; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vermieter und Mieter sollten den Stand der Verordnung ihres Bundeslandes daher im Zweifel tagesaktuell prüfen.
Welche Ausnahmen gelten bei der Mietpreisbremse?
Das Gesetz sieht mehrere Ausnahmen vor, die vor allem den Wohnungsneubau und Modernisierungen attraktiv halten sollen. Wichtig für Vermieter: Wer sich auf eine Ausnahme berufen will, muss den Mieter darüber vor Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert in Textform informieren, also mindestens per E-Mail (§ 556g Abs. 1a BGB). Unterbleibt die Auskunft, kann sich der Vermieter auf die Ausnahme zunächst nicht berufen.
| Ausnahme | Regelung | Informationspflicht des Vermieters |
|---|---|---|
| Vormiete: Der Vormieter zahlte bereits mehr | § 556e Abs. 1 BGB: Die zuletzt geschuldete Vormiete darf weiter verlangt werden | Auskunft über die Höhe der Vormiete vor Vertragsschluss in Textform |
| Modernisierung in den letzten drei Jahren | § 556e Abs. 2 BGB: Zuschlag in Höhe der fiktiven Modernisierungsmieterhöhung | Auskunft, dass modernisiert wurde |
| Neubau | § 556f Satz 1 BGB: Keine Anwendung bei Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden | Auskunft, dass es sich um einen Neubau handelt |
| Erste Vermietung nach umfassender Modernisierung | § 556f Satz 2 BGB: Keine Anwendung der §§ 556d und 556e | Auskunft, dass es die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung ist |
| Vorübergehender Gebrauch | § 549 Abs. 2 BGB: Kurzzeitvermietung, etwa Ferienwohnungen | Keine besondere Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a BGB |
Als "umfassend" gilt eine Modernisierung nach gängiger Praxis, wenn der Investitionsaufwand etwa ein Drittel der Kosten eines vergleichbaren Neubaus erreicht. Der Einbau neuer Fenster allein genügt eben nicht.
Welche Pflichten haben Vermieter bei der Mietpreisbremse?
Vermieter in Gebieten mit Mietpreisbremse treffen im Kern drei Pflichten: die zulässige Miete korrekt zu ermitteln, vorvertragliche Auskünfte in Textform zu erteilen und auf Verlangen des Mieters Auskunft über preisbildende Tatsachen zu geben (§ 556g Abs. 3 BGB), etwa zur Vormiete oder zu Modernisierungen.
Verstößt die vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse, kann der Mieter den Verstoß rügen. Nach der Rüge schuldet er nur noch die zulässige Miete; bei Verträgen ab dem 1. April 2020 kann er bei einer Rüge innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn sogar die gesamte zu viel gezahlte Miete seit Vertragsbeginn zurückverlangen (§ 556g Abs. 2 BGB). Hinzu kommt ein anteiliger Rückzahlungsanspruch bei einer an der überhöhten Miete bemessenen Kaution. Eine staatliche Behörde kontrolliert die Einhaltung bislang nicht; die Durchsetzung liegt allein beim Mieter. Ein Bußgeldtatbestand existiert derzeit nicht, wird auf Bundesebene aber diskutiert.
Für Vermieter bedeutet das praktisch: Vor jeder Neuvermietung im Geltungsgebiet die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels ermitteln, genutzte Ausnahmen dokumentieren und die Auskünfte nachweisbar in Textform erteilen. Wer das versäumt, riskiert erhebliche Rückforderungen.
Gilt die Mietpreisbremse bei Staffelmiete, Indexmiete und möblierter Vermietung?
Ja, mit Besonderheiten. Bei der Staffelmiete ist die Mietpreisbremse auf jede einzelne Mietstaffel anzuwenden; maßgeblicher Zeitpunkt ist jeweils der Beginn der Staffel (§ 557a Abs. 4 BGB). Bei der Indexmiete gilt sie dagegen nur für die Ausgangsmiete; die späteren Indexanpassungen unterliegen ihr nicht (§ 557b Abs. 4 BGB).
Auch möblierte Wohnungen fallen grundsätzlich unter die Mietpreisbremse. Der Vermieter darf einen angemessenen Möblierungszuschlag ansetzen, muss ihn nach geltender Rechtslage aber nicht gesondert ausweisen - in der Praxis ein bekanntes Schlupfloch, das der Gesetzgeber mit der geplanten Mietrechtsreform schließen will. Für die Vermietung zum nur vorübergehenden Gebrauch, etwa als Ferienwohnung, gilt die Mietpreisbremse nicht (§ 549 Abs. 2 BGB); wo die Grenze zur Umgehung liegt, ist bislang Sache der Gerichte.
Abgrenzung: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietendeckel
Die drei Begriffe werden häufig verwechselt, betreffen aber unterschiedliche Situationen:
| Instrument | Regelt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Mietpreisbremse | Miethöhe bei Neuvermietung (max. 10 Prozent über Vergleichsmiete) | §§ 556d bis 556g BGB |
| Kappungsgrenze | Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis (max. 20 Prozent, in vielen Gebieten 15 Prozent in drei Jahren) | § 558 BGB |
| Mietendeckel | Landesrechtlicher Mietenstopp; der Berliner Mietendeckel wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt | Landesrecht (verfassungswidrig) |
Wie lange gilt die Mietpreisbremse noch?
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse im Jahr 2025 verlängert: Die Länder können Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nun für Zeiträume bis längstens zum 31. Dezember 2029 ausweisen. Viele Bundesländer haben ihre Verordnungen daraufhin bereits bis Ende 2029 verlängert, andere zunächst kürzer. Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer Mietrechtsreform, die unter anderem den Möblierungszuschlag transparenter machen und die Kurzzeitvermietung klarer regeln soll; in der politischen Diskussion ist zudem ein Bußgeld bei Verstößen. Ob und wann diese Änderungen in Kraft treten, ist derzeit offen.
Häufige Fragen zur Mietpreisbremse
Was ist die Mietpreisbremse einfach erklärt?
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Obergrenze für die Miete bei Neuvermietungen in Städten mit Wohnungsknappheit. Der Vermieter darf dort höchstens 10 Prozent mehr verlangen, als vergleichbare Wohnungen ortsüblich kosten. So soll verhindert werden, dass Mieten bei jedem Mieterwechsel sprunghaft steigen.
Für welche Mietverträge gilt die Mietpreisbremse?
Sie gilt für neu abgeschlossene Mietverträge über nicht preisgebundenen Wohnraum in Gebieten, die per Landesverordnung als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bestehende Mietverhältnisse sind nicht betroffen; dort greifen die Regeln zur Mieterhöhung, insbesondere die Kappungsgrenze.
Was ist von der Mietpreisbremse ausgenommen?
Ausgenommen sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung sowie Vermietungen zum nur vorübergehenden Gebrauch. Außerdem darf eine bereits höhere Vormiete weiterverlangt werden, wenn der Vermieter darüber vor Vertragsschluss in Textform informiert hat.
Was passiert, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt?
Der Mietvertrag bleibt wirksam, aber die Miete ist nur bis zur zulässigen Höhe geschuldet. Rügt der Mieter den Verstoß, muss der Vermieter künftig die abgesenkte Miete akzeptieren und bei rechtzeitiger Rüge zu viel gezahlte Miete zurückzahlen. Ein Bußgeld droht nach aktueller Rechtslage nicht.
Gilt die Mietpreisbremse in ganz Deutschland?
Nein. Sie gilt nur in den Städten und Gemeinden, die von den Landesregierungen per Verordnung ausgewiesen wurden, derzeit rund 730 Kommunen in 13 Bundesländern. Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben keine entsprechende Verordnung erlassen.
Quellenverzeichnis
Autor: Mario
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