Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Angebots „Hausverwalter Verzeichnis“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“), das über die Website unter der Domain, auf der diese AGB veröffentlicht sind, bereitgestellt wird.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Mario Schwertfeger Consulting
Georg-Staber-Ring 5
83022 Rosenheim (Deutschland)
USt-IdNr: DE270054897

Telefon: +4915112738695
E-Mail: mario@mario-schwertfeger.com

Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie in unserem Impressum.

Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Zielgruppe und Begriffsbestimmungen

Das Angebot des Dienstes richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Hausverwaltungen, die einen Eintrag im Verzeichnis anlegen und veröffentlichen möchten. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist die natürliche oder juristische Person, die ein Nutzerkonto anlegt und/oder einen kostenpflichtigen Eintrag bucht.

Die reine Recherche im öffentlich zugänglichen Verzeichnis ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Für die Erstellung und Verwaltung eines Eintrags sowie die Buchung eines kostenpflichtigen Pakets gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Dienst ist ein regionales Online-Branchenverzeichnis für Hausverwaltungen. Der Anbieter stellt dem Nutzer die technische Infrastruktur zur Verfügung, um einen Eintrag mit Angaben zu seinem Unternehmen (z. B. Name, Beschreibung, Anschrift, Kontaktdaten, Logo und Bilder sowie angebotene Leistungen) anzulegen und – nach Prüfung durch den Anbieter – im Verzeichnis zu veröffentlichen.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Paket. Die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Pakete, Leistungen und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und die Anzeige des freigegebenen Eintrags, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an Kontaktanfragen oder Neukunden).

4. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Erstellung und Verwaltung eines Eintrags ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen einmalig gültigen, zeitlich befristeten Anmeldelink („Magic-Link“), der an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendet wird.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto (insbesondere der Zugriff auf das mit der E-Mail-Adresse verbundene Postfach) ist vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Pakete auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Auswahl eines Pakets und Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter bzw. mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs oder dem Beginn der Testphase zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die für die Buchung geltenden AGB werden dem Nutzer im Buchungsprozess zugänglich gemacht.

6. Kostenlose Testphase

Sofern angeboten, kann das gewählte Paket für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos getestet werden. Während der Testphase fallen keine Kosten an. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß dem gewählten Paket über und die erste Zahlung wird fällig.

Der Anbieter behält sich vor, die Testphase auf einen Test pro Nutzer bzw. Unternehmen zu beschränken und bei missbräuchlicher Inanspruchnahme zu verweigern.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der Preisübersicht angegebenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise als monatlich wiederkehrendes Entgelt zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Der Nutzer hinterlegt hierzu ein gültiges Zahlungsmittel. Das Entgelt für den jeweiligen Abrechnungszeitraum wird zu Beginn des Zeitraums im Voraus fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug oder scheitert der Einzug, ist der Anbieter berechtigt, den Eintrag vorübergehend zu deaktivieren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einer monatlichen Laufzeit abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über seinen Nutzerbereich bzw. per Mitteilung an den Anbieter kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB (z. B. Einstellung rechtswidriger Inhalte) vor. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

9. Pflichten des Nutzers und eingestellte Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Kontaktdaten und sonstige Angaben) allein verantwortlich. Er sichert zu, dass die eingestellten Inhalte richtig sind und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte einzustellen, die

• gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verstoßen,
• irreführend, wahrheitswidrig oder in sonstiger Weise wettbewerbswidrig sind,
• personenbezogene Daten Dritter ohne die erforderliche Rechtsgrundlage enthalten,
• Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen.

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder auf vom Nutzer eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. Prüfung, Freischaltung und Sperrung von Einträgen

Einträge werden vor der Veröffentlichung durch den Anbieter geprüft. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung von Einträgen abzulehnen sowie veröffentlichte Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bestehen.

Eine über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Verpflichtung zur laufenden Überwachung der eingestellten Inhalte besteht nicht. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten wird der Anbieter diese unverzüglich entfernen.

11. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei eingesetzten Dienstleistern) kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

12. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte im Rahmen des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb und die Darstellung des Verzeichnisses erforderlich ist. Die Rechte an den Inhalten verbleiben im Übrigen beim Nutzer bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte oder für Inhalte verlinkter externer Websites. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14. Hinweis zum Widerrufsrecht

Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für Verträge mit Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Sollte der Nutzer im Einzelfall ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB tätig werden, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge zu. In diesem Fall gilt die im Buchungsprozess bereitgestellte gesonderte Widerrufsbelehrung. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) an die in Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

16. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Änderung oder Erweiterung des Dienstes erforderlich wird und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform) mit angemessener Frist vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein etwaiger Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.